Markus Reuter
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Also ich weiß ja nicht, warum wir uns diese unverschämte Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte überhaupt aufdrängen lassen. Ich schlage stattdessen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor, damit sich Millionäre und Milliardäre endlich wieder verhältnismäßig am Gemeinwesen beteiligen.
Die Bude voll mit rechtsradikalen Abgeordneten, die Identitäre und Neonazis als Mitarbeiter beschäftigen - aber die Bundestagspräsidentin macht Jagd auf Fahnen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt, Vielfalt und Offenheit symbolisieren. www.tagesspiegel.de/gesellschaft...
Bürgerrechtlich ist der #Koalitionsvertrag eine Katastrophe: - 3 Monate Vorratsdatenspeicherung - Staatstrojaner für Bundespolizei - Big-Data-Auswertung a la Palantir - Biometrische Internetfahndung - mehr Datenaustausch zwischen Polizeien - kein klares Bekenntnis zu Verschlüsselung
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Merz hat zahlreiche Menschen juristisch verfolgen lassen, die ihn ein "empathieloses Arschloch" genannt haben. Wie man nun hört, ist Bärbel Bas offenbar auch zurückgetreten, weil Merz sie trotz des Todes ihrer Stieftochter, von dem er wusste, scharf für ihre Abwesenheit in Berlin kritisiert hatte.
Frankreich hat seit Beginn der Schüler:innen-Proteste fast 7000 Menschen, fast alles Minderjährige, vorübergehend festgenommen. Das sind Massenverhaftungen gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit. Solche Einschüchterungen haben in einer Demokratie nichts verloren! www.franceinfo.fr/societe/educ...
Wenn der Poschardt schon gegen Arne Semsrott nicht mehr klagen kann, wenn der ihn einen Rechtsradikalen nennt und das vor Gericht Bestand hätte, dann teilt er eben ein Gewaltvideo, in dem er Semsrott zusammenschlägt. So sind sie, die Rechtsradikalen: Am Ende gibt's immer Gewalt.