Markus Reuter
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Also ich weiß ja nicht, warum wir uns diese unverschämte Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte überhaupt aufdrängen lassen. Ich schlage stattdessen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor, damit sich Millionäre und Milliardäre endlich wieder verhältnismäßig am Gemeinwesen beteiligen.
Die Bude voll mit rechtsradikalen Abgeordneten, die Identitäre und Neonazis als Mitarbeiter beschäftigen - aber die Bundestagspräsidentin macht Jagd auf Fahnen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt, Vielfalt und Offenheit symbolisieren. www.tagesspiegel.de/gesellschaft...
Bürgerrechtlich ist der #Koalitionsvertrag eine Katastrophe: - 3 Monate Vorratsdatenspeicherung - Staatstrojaner für Bundespolizei - Big-Data-Auswertung a la Palantir - Biometrische Internetfahndung - mehr Datenaustausch zwischen Polizeien - kein klares Bekenntnis zu Verschlüsselung
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Jetzt hat auch Bundescanceler Wolfram Weimer das Haber-Verfahren für den rechten Kulturkampf entdeckt. Die mittlerweile inflationäre geheimdienstliche Durchleuchtung der demokratischen Zivilgesellschaft nimmt dieser Handlungsspielräume und schüchtert ein. netzpolitik.org/2026/attacke...
Die einen kämpfen gegen Videoüberwachung, die anderen werden freiwillig zu mobilen Videokameras. Sie laden dabei permanent Daten zu Meta hoch - und gefährden dabei ihre und die Privatsphäre von anderen. Spannende Recherche von Svenska Dagbladet & Göteborg Posten: netzpolitik.org/2026/sex-ban...
Eine strategisch handelnde, an die Zukunft denkende, nach Handlungsfähigkeit strebende, das Klima schützende und das Gemeinwohl voranstellende Regierung würde ja einfach auf Erneuerbare setzen. Stattdessen fossile Profite und Kulturkampf für die Vergangenheit. Es ist nicht auszuhalten.