Markus Reuter

Also ich weiß ja nicht, warum wir uns diese unverschämte Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte überhaupt aufdrängen lassen. Ich schlage stattdessen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor, damit sich Millionäre und Milliardäre endlich wieder verhältnismäßig am Gemeinwesen beteiligen.

Die Bude voll mit rechtsradikalen Abgeordneten, die Identitäre und Neonazis als Mitarbeiter beschäftigen - aber die Bundestagspräsidentin macht Jagd auf Fahnen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt, Vielfalt und Offenheit symbolisieren. www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

Bürgerrechtlich ist der #Koalitionsvertrag eine Katastrophe: - 3 Monate Vorratsdatenspeicherung - Staatstrojaner für Bundespolizei - Big-Data-Auswertung a la Palantir - Biometrische Internetfahndung - mehr Datenaustausch zwischen Polizeien - kein klares Bekenntnis zu Verschlüsselung

Ich halte das Vorgehen der sächsischen Polizei für skandalös. Sie erweckte - auch gegenüber der Presse - den Eindruck, sie habe eine richterliche Bestätigung gehabt, dabei hat die Richterin der Beschlagnahme nicht ausdrücklich zugestimmt. Auch andere Vorkommnisse an dem Fall werfen Fragen auf.

Man kann diese Erkenntnis nicht oft genug wiederholen. Dennoch scheint, dass die Union aber auch die SPD zu beratungsresistent und empiriefeindlich sind, um zu erkennen, dass sie seit Jahren die Faschisten stärken und den Untergang ihrer eigenen Parteien befeuern.

Die US-Regierung scheint mit mehreren Accounts bei Bluesky aufzuschlagen.

Das sind schon durchgeknallte Zeiten, in denen der offizielle Account eines Staates zum Trollen in soziale Medien geht. Der neue Bluesky-Account des Weißen Hauses wird folgerichtig massenhaft geblockt. clearsky.app/whitehouse-4...

Diese Ring-Kameras sind eine Pest für die Privatsphäre. Mit ihnen wird private Videoüberwachung mit dem Staat verknüpft. Letzterer bekommt das Mehr an Überwachung auch noch von Privatleuten finanziert, die diesen Kram nutzen.

Wenn der Fast-Milliardär eigenmächtig in den Verkehr eingreift und staatliche Blumenkübel entwendet, dann ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht. Klebst Du Dich als Normalsterblicher mit Sekundenkleber fest, gibts im Zweifel Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Es ist eines der schäbigsten politischen Stilmittel, Demonstrierende als wahlweise von ausländischen Mächten gesteuert oder als bezahlt und gekauft zu diffamieren. Am Ende zeigt es vor allem die Schwäche derer, die solche Vorwürfe in die politische Arena raunen: netzpolitik.org/2025/absurd-...